Der Streit um Steinbach

Eine in Deutschland bis vor einigen Jahren nur „Insidern“ bekannte politische Randfigur sorgt in den letzten Wochen erneut für außenpolitische Schlagzeilen: Erika Steinbach, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV). Soll sie nun - oder soll sie nicht - in den Stiftungsrat des geplanten Zentrums gegen Vertreibungen berufen werden? Derzeit sieht es danach aus, als ob Erika Steinbach ihren Platz im Stiftungsrat nicht wird einnehmen können. Warum?

Der Deutschlandbeauftragte der polnischen Regierung, der diesseits wie jenseits der Oder hochverehrte Deutschlandkenner, KZ-Überlebende und ehemalige Außenminister Wladyslaw Bartoszewski, dramatisierte die Debatte um die Personalie Steinbach, indem er Anfang Februar mit Sanktionen drohte, falls die Bundesregierung eine Benennung Steinbachs zulasse. Er erklärte der polnischen Nachrichtenagentur PAP außerdem, eine Berufung Steinbachs sei eine "politische Unanständigkeit" und erging sich in Vergleichen mit Holocaust-Leugnern. Am 17.02.09 wurde Bartoszewski von der Bundeskanzlerin zu einem vertraulichen Gespräch empfangen und kehrte angeblich beruhigt nach Warschau zurück.

SPD, Grüne und nun auch FDP und Linke waren - wenn nicht schon aus Prinzip dagegen - eher skeptisch bis kritisch zurückhaltend gegenüber dem geplanten Zentrum gegen Vertreibungen und machen nun erneut offen Front gegen die Kandidatur von Erika Steinbach. Gesine Schwan, die Bundesbeauftragte für die deutsch-polnischen Beziehungen und angehende Bundespräsidentenkandidatin im zweiten Anlauf, ließ verlauten, sie gehe ganz sicher davon aus, daß die SPD eine Kandidatur von Frau Steinbach nicht zulassen und außerdem die Bundeskanzlerin ganz sicher die deutsch-polnischen Beziehungen durch eine Nominierung Steinbachs nicht aufs Spiel setzen werde.

Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte: „Es ist eine gezielte Provokation, wenn Erika Steinbach sich von ihrem Vertriebenenbund nun auch offiziell für den Beirat der Bundesstiftung ,Flucht, Vertreibung, Versöhnung' nominieren lässt. ... Kanzlerin Merkel darf sich bei dieser wichtigen Personalie nicht schon wieder wegducken. Das Bundeskabinett und vor allem die Kanzlerin müssen schnellstens klarstellen, dass Frau Steinbach dem Beirat der Bundesstiftung nicht angehören wird. Im 70. Jahr des deutschen Angriffs auf Polen brauchen wir ein würdiges Gedenken und wirkliche Signale der Versöhnung, und nicht die Winkelzüge von Uralt-Spaltern, die seit vielen Jahren die Beziehungen mit unseren polnischen Nachbarn belasten.“

Die Kanzlerin will offenbar zur Zeit noch keine offizielle Entscheidung zur Berufung Steinbachs verlauten lassen, während andere Stimmen in der CDU und CSU Zustimmung signalisieren. Die anstehenden Wahlen in diesem Jahr werden die eine odere andere Politikerstellungnahme noch entsprechend einfärben: rhetorische Platzhirschattitüden und verbales Gorillamännchengehabe nehmen zu - auch unter den Weibchen der Spezies homo politicus.

Die polnische Presse hat Erika Steinbach nicht erst seit der Regierungsepisode der Kaczynski-Zwillinge als Hassfigur entdeckt. Sie ist seit Jahren die bekannteste Deutsche überhaupt in Polen. Aber vor allem, als in der Regierungszeit der Kaczynskis die Gefahr aus Deutschland hysterisch hochstilisiert wurde, überschlug sich die polnische Presse mit Horrormeldungen und entsprechenden Titelblättern: die Steinbach als peitschenschwingende Domina in SS-Uniform auf dem am Boden kriechenden Bundeskanzler Schröder ist nur ein krasses Beispiel von vielen. Die Steinbach mußte herhalten als Projektionsfläche für alle nur denkbaren Alpträume und Ängste polnischer Deutschlandhasser und sicherte ungewollt die Auflagenhöhe polnischer Presseerzeugnisse (die teilweise zum deutschen Springer-Konzern gehören).

Bartoszewski selbst hatte Anteil daran, dass Steinbach, die er einmal eine "blonde Bestie" nannte, in Polen nun als eine Art Volksfeind gilt und das ganze Thema einen Schatten auf die deutsch-polnischen Beziehungen geworfen hat. Seit nun die Regierung Tusk die Amtsgeschäfte in Polen übernommen hat, bemüht man sich wieder um ein „normales“ Verhältnis zu Deutschland. Aber die zu einer „blonden Bestie“ hochstilisierte Erika Steinbach spukt nachhaltig in polnischen Köpfen. Man kann nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und die Steinbach-Geschichte einfach vergessen. Die Gespenster, die man inszenierte, wollen mit dem Regierungswechsel nicht einfach weichen. Außerdem ist Bartoszewski in Polen unter Druck geraten, nachdem ihm Vertreter von Veteranenverbänden vorgeworfen hatten, sein Schicksal im Zweiten Weltkrieg in seinen Erinnerungen für den deutschen Lesermarkt dramatischer dargestellt zu haben, als es in Wirklichkeit gewesen sei. Im vergangenen Jahr wurde er auf einem Veteranentreffen ausgepfiffen. Das erprobte Feindbild, die Steinbach, könnte eine wirksame Siegestrophäe zur Sicherung des eigenen Ansehens in Polen abgeben. Tusk gilt bei den Nationalkonservativen in Polen grundsätzlich als zu deutschfreundlich und kann es sich daher nicht erlauben, vernünftig in der Causa Steinbach zu agieren. Er braucht eine abgedankte Steinbach als Beweis für seinen Patriotismus. In Polen argumentiert man außerdem, daß die Regierung Tusk alle antideutschen Scharfmacher aus ihren Gremien und Vorständen entfernt hätte und erwartet deshalb gleiches von deutscher Seite: die „Beseitigung“ der angeblichen „Scharfmacherin“ Steinbach auf deutscher Seite - ein absurder Kuhhandel.

In Deutschland war Erika Steinbach in der allgemeinen Bevölkerung kaum bekannt. Erst durch die polnischen Reaktionen meint nun auch eine nennenswerte Mehrheit in Deutschland zu wissen, wer sie ist. Man meint zu wissen, indem man mal schlicht annimmt, wenn von polnischer Seite so lautes Protestgeschrei zu hören ist, dann müsse es sich schon um eine abgrundtief schlimme Person handeln, also so etwas wie eine ultrarechte Naziheroine. Jetzt denkt man aus falschen Zitaten polnischer Blätter genau über sie Bescheid zu wissen. Nun scheint auch ein alptraumhaftes Gespenst mit dem Etikett "Erika Steinbach" durch deutsche Köpfe zu spuken.

Seit Beginn ihrer Amtszeit hat Frau Steinbach sich beharrlich für ein Zentrum gegen Vertreibungen eingesetzt, hat beharrlich betont, daß es um das gesamteuropäische Thema mit Berücksichtigung der Ursachen und Auswirkungen gehe. Reflexhaft behaupten polnische und seltsamerweise auch deutsche Politiker, es gehe ihr um ein revanchistisches Unternehmen mit dem Versuch der Umkehrung von Ursache und Wirkung der Vertreibungen. Die erfolgreich konzipierte Wanderaustellung zum Thema, von der Regierung Kaczynski seinerzeit mit wüsten Unterstellungen bedacht, bewies das Gegenteil.

Ich füge einen Kommentar von Afred de Zayas ein, erschienen in der FAZ am 28.02.09:
Als amerikanischer Beobachter der Debatte über die „Stiftung Flucht,Vertreibung, Versöhnung" begrüße ich die Entscheidung des Bundestages, die Gedenkstätte in Berlin zu errichten. Ich bedauere jedoch die Politisierung der Diskussion. Denn es geht um Opfer großen Unrechts und um die Notwendigkeit der Besinnung, damit Vertreibungen künftig nicht mehr geschehen. Es ist geschichtlich nicht zu bestreiten, dass die deutschen Vertriebenen Ungeheuerliches erlitten haben.

Dies wurde bereits 1945 auch von General Eisenhowers Berater Roben Murphy, von Bertrand Russell, Victor Gollancz und Albert Schweitzer festgestellt. Die gegenwärtige Diskussion geht unter die Gürtellinie; sie bedeutet Hohn und Unbarmherzigkeit gegenüber den Opfern. Die persönlichen Angriffe gegen Erika Steinbach als Vertreterin der Vertriebenen zeigen, wie wenig sich manche Politiker und Journalisten in Deutschland, Polen und in der Tschechischen Republik mit der menschenrechtlichen Bedeutung der Vertreibung auseinandergesetzt haben.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, José Ayala Lasso aus Ecuador, sagte am 6. August 2005 im ICC-Berlin in Anwesenheit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und Erika Steinbach: „Auch ich unterstütze die Idee, ein internationales Zentrum zum Kampf gegen Bevölkerungsumsiedlungen einzurichten, dessen Aufgabe nicht nur das Dokumentieren und Erforschen von Vertreibungen in der Vergangenheit sein soll, sondern das sich ebenfalls zum Ziel setzt, zukünftige Vertreibungen überall auf der Welt zu verhindern, indem es Aufklärung betreibt und das öffentliche Bewusstsein schärft für die Schrecken, die durch gewaltsame Bevölkerungsumsiedlungen entstehen, indem es Frühwarnstrategien entwickelt und die Maßnahmen der Vereinten Nationen auf diesem Gebiet unterstützt."

Sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten sind Vertreibung und Verschleppung völkerrechtswidrig. Das Nürnberger Urteil hat die von den Nationalsozialisten betriebenen „Bevölkerungstransfers" eindeutig verurteilt. Gemäß Artikel. 8 des Statuts des internationalenStrafgerichtshofs aus dem Jahre 1998 gelten Vertreibungen als Kriegsverbrechen, gemäß Artikel 7 als Verbrechen gegen die Menschheit. Vertreibung kann als Völkermord bezeichnet werden, wenn es nachweislich die Absicht des Vertreiberstaates ist, eine Volksgruppe auch nur teilweise zuvernichten. Dies ist auch die Rechtsprechung des Internationalen Strafrechtstribunals für das ehemalige Jugoslawien und des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag. Wenn etwa Srebrenica als Völkermord gilt, so könnten auch größere Massaker während der Vertreibung der Deutschen als Völkermord eingestuft werden. Das Völkerrecht gilt gleichermaßen für alle. Juristerei à la carte ist ein Widerspruch in sich.

Im Jahr 2000 gründeten Erika Steinbach und Peter Glotz, die „Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen" mit dem Ziel, alle Vertreibungen zu studieren, alle Opfer zu würdigen - nicht nur die deutschen. Leider ist Glotz viel zu früh verstorben. Steinbach hat die Aufgabe mit Vernunft und Augenmaß weitergeführt. Sie hat ihre Bereitschaft zur Versöhnung mehrfach bewiesen. Wer will, kann darüber nachdenken, ob diese Bereitschaft in den Regierungskreisen Polens oder der Tschechischen Republik durchgehend vorhanden ist. In den Jahren 2006 und 2007 organisierte das Zentrum die ausgezeichnete Wanderausstellung „Erzwungene Wege", die sich mit Erfolg an der Geschichte und an den Menschenrechten orientierte.

Unter der nationalsozialistischen Besatzung war den Völkern Ost- und Mitteleuropas unermessliches und unvergessliches Leid zugefügt worden. Die polnischen, tschechoslowakischen, russischen Opfer hatten daher ein Recht auf Wiedergutmachung. Jedoch dürfen legitime Ansprüche nicht durch die Verhängung von Kollektivstrafen aufgrund allgemeiner Diskriminierung und ohne die genaue Untersuchung persönlicher Schuld verwirklicht werden. Die Vertreibung von 14 Millionen Menschen war damals eine Ungeheuerlichkeit. Man darf es weder aufrechnen noch kleinreden. Die Menschenrechte beruhen auf dem Grundsatz der Gleichheit der Menschen. Aller Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft ist mit Ehrfurcht zu gedenken, denn jedes einzelne Menschenleben ist heilig.

Die „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ist ein Forum für Annäherung und Verständigung. Dafür braucht man vor allem historische Aufrichtigkeit und die Bereitschaft, offen und ehrlich miteinander zu reden. Es liegt auf der Hand, dass die deutschen Vertriebenen in dieser Stiftung ohne Einschränkung vertreten werden müssen, unter anderen durch ihre gewählte Vertreterin, Frau Steinbach. Anders wäre die Stiftung sinnlos.

Der Verfasser lehrt Völkerrecht an der Geneva School of Diplomacy und ist Mitglied des Beirates der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen.

Heute abend, am 1. März 2009, wird in der Diskussionsrunde bei Anne Will über dieses Thema debattiert werden. Im Vorlauf kann man bereits in einem BLOG seine Meinung mitteilen: http://annewill.blog.ndr.de/2009/02/27/deutsch-polnischer-zoff/ . Ich schrieb darin folgendes:

Ich wurde 15 Jahre nach Kriegsende geboren und bin seit 10 Jahren mit einem polnischen Partner verheiratet. Meine Eltern stammen beide aus Ostpreussen. Meine Mutter hat als junges Mädchen bis 1948 in russischer Zwangsarbeit verbracht.

Meine Eltern haben sich bereits in den 50er Jahren von den Aktivitäten der Vertriebenenverbände abgewandt, sich um eine lupenrein hochdeutsche Ausprache bemüht, niemals in der Öffentlichkeit über ihre Herkunft gesprochen und versucht zu vorbildlichen (West-)Deutschen zu werden. Sie wollten die traumatischen Ereignisse ihre Jugend vergessen, wollten der herben Ausgrenzung im Westen durch Überanpassung die Spitze nehmen. So funktionierte die Integration der Flüchtlinge! Ich wurde in eine makellose westdeutsche Existenz hineingeboren, in der die Zeit vor 1949 (als meine Mutter in den Westen gelangte) schlicht nicht vorkam.

Ich habe mir seit einigen Jahren meine Familiengeschichte durch intensive Recherchen in Archiven erschlossen und fühle endlich mehr und mehr Boden unter den Füßen. Nun muß ich mir allerdings von kritischen (deutschen!) Zeitgenossen vorhalten lassen, daß eine familienhistorische Bezugnahme auf nun polnische oder russische Gebiete politisch bedenklich sei.

In meinem polnischen Bekanntenkreis wird die Herkunft meiner Familie schlicht als Faktum gesehen. Keiner fühlt sich dadurch bedroht. Man weiß sehr wohl von der manipulativen Stimmungsmache in der polnischen Presse und der Realität zu unterscheiden. Man kümmert sich schlicht nicht darum und läßt die Öffentlichkeit, die Politiker denken was sie wollen.

Vor diesem Hintergrund erscheinen mir die politischen Eiertänze um Frau Steinbach und ihr Zentrum gegen Vertreibungen einfach absurd. Die Gespenster in der Köpfen polnischer und deutscher Politiker führen zu Scheingefechten und Dissonanzen, die mit der Realtiät nichts mehr zu tun haben. Man benutzt das Thema diesseits wie jenseits der Oder, um eigene Machtinteressen zu verfolgen.

Meine Eltern haben immer noch subtile Ängste, daß sie Ausgrenzung befürchten müssen, wenn man sie als Flüchtlinge erkennt. Sie werden sicherlich nicht mehr als Pollacken oder Zigeuner beschimpft wie noch in den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts, wollen sich aber nicht von "richtigen" Deutschen wegen ihrer Herkunft als "Ewiggestrige" diffamieren lassen.

Ich finde, es ist ein zuallererst innenpolitsches Problem, wie man in Deutschland mit der heiklen Stimmungslage zur Vertriebenenproblematik umgeht. Verdrängen, Vermeiden, Diffamieren führt in eine bedrohliche Sackgasse, deren Auswüchse sich in der politischen Diskussion offenbaren. Hier ist die Politik in der Verantwortung, zu einer klaren offenen Haltung zu finden. Die Realisierung eines Zentrums gegen Vertreibungen könnte ein innenpolitisches Signal sein, daß sich Vertriebene nun wirklich in der bundesdeutschen Realtität angenommen fühlen dürfen. Wenn dafür Erika Steinbach als “Bauernopfer” herhalten muß, um die Gespenster in den Köpfen diesseits und jenseits der Oder zu beruhigen, finde ich das zutiefst bedauerlich. Nur wenn es der Sache wirklich diente, erschiene solch ein Opfer gerechtfertigt.

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Wir werden sehen, wie sich die Geschichte weiterentwickelt. Ich bin erstaunt, daß noch niemand in der laufenden Debatte auf die Idee gekommen ist, daß eine ernsthafte Aufarbeitung der Vertreibungsdebatte in einem entsprechenden Zentrum auch zu einer ehrlicheren Integration der Vertriebenen und deren Nachkommen in Deutschland führen könnte. Darin eine Gefahr für den Frieden zu sehen, finde ich absurd. Solange man sich unter den Betroffenen und deren Nachkommen noch um den Ruf sorgen muß, wenn man nicht nur hinter vorgehaltener Hand auf die familiäre Herkunft Bezug nimmt, ist Integration noch nicht wirklich gelungen.